Rechtsprechung
BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage ...
- Bund der Energieverbraucher
Der BGH entschied dass es sich bei den Wirtschaftsprüfungsgutachten, um Parteigutachten handelt, die vom Gericht nicht ohne eigene Überzeugungsbildung übernommen werden dürfen... weiteres hier:
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Wirtschaftsprüferbescheinigung nicht zum Nachweis der Billigkeit geeignet
- Judicialis
BGB § 315 Abs. 3; ; AVBGasV § 4 Abs. 1; ; AVBGasV § 4 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entbehrlichkeit der Beweiserhebung bei Privatgutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Privatgutachten und Zeugenvernehmung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Praxistipp: Das bloße Bestreiten der Richtigkeit eines Privatgutachtens genügt, um das Gericht zu einer Beweisaufnahme zu zwingen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gaspreise
- 123recht.net (Kurzinformation)
Gaspreisprotest: Zeugenvernehmung auch bei WP-Gutachten des Versorgers erforderlich
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Beweisrecht - Keine vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bestrittenes Privatgutachten als Beweis nicht ausreichend! (IBR 2009, 617)
Verfahrensgang
- AG Delmenhorst, 04.04.2006 - 4a C 4063/06
- AG Delmenhorst, 04.08.2006 - 4 A C 4063/06
- AG Delmenhorst, 04.08.2006 - 4a C 4063/06
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 574/06
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
- LG Oldenburg, 14.02.2013 - 9 S 574/06
- BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 76/13
- BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 76/13
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2894
- MDR 2009, 1298
- ZMR 2009, 903
- FamRZ 2009, 1746
- WM 2009, 1957
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Die Vorschrift findet Anwendung, denn mit den einseitig vorgenommenen Tariferhöhungen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV vom 21. Juni 1979, BGBl. I S. 676), die auf den Streitfall noch anzuwenden ist, hat die Beklagte von einem ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 13, 17; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 362 vorgesehen, Tz. 26).Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.; Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 15).
Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist entgegen der Auffassung der Revision auch über die von der Beklagten vor dem 1. Oktober 2004 geforderten - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten - Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36; Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 16).
Auch bei der gerichtlichen Kontrolle der Billigkeit der Tariffestsetzung fände für das betroffene Gasversorgungsunternehmen eine Preisregulierung statt, wenn der Tarif nach Auffassung des Gerichts unbillig überhöht und deshalb durch Urteil zu bestimmen wäre (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 17 - 23).
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20; Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 28).
Das Berufungsgericht hat allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitigen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, zutreffend der Beklagten als derjenigen auferlegt, die die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 28 m.w.N.).
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Billigkeit bei einer bloßen Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten, wie sie die Beklagte hier geltend macht, grundsätzlich zu bejahen ist (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.; Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 30).
Ob die Preisänderungsklausel im Vorlieferantenverhältnis richtig angewandt, das heißt, die Bezugskostensteigerung danach zutreffend berechnet wurde, ist keine Rechtsfrage, für deren Beantwortung der Tatrichter die Ausgangspreise kennen und die Preisänderungsklausel selbst auslegen und anwenden müsste, sondern eine tatsächliche Frage, die er im Wege der Beweisaufnahme klären kann (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 36).
Die Beklagte hat auch in zulässiger Weise (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 37 f.) Beweis für die dargelegte Bezugskostensteigerungen durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie des Wirtschaftsprüfers, der die genannte Bestätigung unterzeichnet hat, als Zeugen angetreten.
Denn es fehlt an Feststellungen dazu, inwiefern die in den Vergleich einbezogenen Versorgungsunternehmen mit der Beklagten und insbesondere die Räume, in denen diese ihre Leistungen anbieten, mit dem von der Beklagten versorgten Gebiet vergleichbar sind (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 48 - 51).
Das Recht zur Preiserhöhung nach § 4 AVBGasV kann nicht dazu dienen, dass das Energieversorgungsunternehmen zu beliebigen Preisen einkauft, ohne günstigere Beschaffungsalternativen zu prüfen, und im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert, die über das hinausgehen, was zur Anpassung an den Markt und die Marktentwicklung im Vorlieferantenverhältnis erforderlich ist (Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 43 m.w.N.).
Ob die Ölpreisbindung in dem Vorlieferantenverhältnis korrekt umgesetzt worden ist, die Beklagte die von ihr geltende gemachte Preiserhöhung durch den Vorlieferanten nach den Bezugsverträgen also tatsächlich schuldete, wird im Rahmen der Beweisaufnahme über die von der Beklagten behauptete Bezugskostensteigerung zu klären sein (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 44).
Dabei ist zunächst eine Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der - strafbewehrten (§ 353d Nr. 2 StGB) - Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 47 m.w.N.).
Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26; Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 39).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).Die Vorschrift findet Anwendung, denn mit den einseitig vorgenommenen Tariferhöhungen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV vom 21. Juni 1979, BGBl. I S. 676), die auf den Streitfall noch anzuwenden ist, hat die Beklagte von einem ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 13, 17; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 362 vorgesehen, Tz. 26).
Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 15).
Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist entgegen der Auffassung der Revision auch über die von der Beklagten vor dem 1. Oktober 2004 geforderten - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten - Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 16).
Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 28).
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Billigkeit bei einer bloßen Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten, wie sie die Beklagte hier geltend macht, grundsätzlich zu bejahen ist (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 30).
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings ausgeführt, dass die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden kann, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).
Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 39).
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Selbst wenn die Beklagte sich nicht auf die Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen könnte (vgl. dazu BVerfG, NJW 1990, 1783 m.w.N.), bedeutete das nicht, dass ihr Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 172 Nr. 2 GVG von vornherein außer Betracht zu bleiben hätte.
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) . - BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) . - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Denn das vorstehend dargestellte Gebot der Abwägung und des Ausgleichs zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem Geheimnisschutz erfasst das rechtliche Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unabhängig davon, ob dieses auch verfassungsrechtlich abgesichert ist (vgl. BVerwGE 90, 96, 101 zur Berücksichtigung der Belange einer Gemeinde als Grundstückseigentümerin in der abfallrechtlichen Planfeststellung). - BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04
Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Eine so genannte sekundäre Behauptungslast, bei der die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und es deshalb dem Prozessgegner ausnahmsweise zumutbar ist, sich die benötigten Informationen zu verschaffen, kommt im Streitfall von vornherein nicht in Betracht, weil die primär darlegungsbelastete Beklagte die maßgeblichen Tatsachen aus eigener Anschauung kennt (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 127/04, [...], Tz. 14 m.w.N.). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Die Beklagte war deshalb auf dem für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich und räumlich relevanten Gasversorgungsmarkt marktbeherrschend (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 12; BGHZ 151, 274, 282) . - BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Die Beklagte war deshalb auf dem für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich und räumlich relevanten Gasversorgungsmarkt marktbeherrschend (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 12; BGHZ 151, 274, 282) . - BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90
Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.
Auszug aus BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Im Streitfall ist bereits die Feststellung der für die Ermessensausübung erheblichen Tatsachen durch das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht rügt (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - VIII ZR 140/90, WM 1992, 32, unter II 1 b cc) - von Rechtsfehlern beeinflusst.
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Ebenso darf ein Vortrag, welcher plausibel und naheliegend erscheint, mit Nichtwissen bestritten werden, ohne dass die bestreitende Partei Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass der Vortrag falsch sein könnte (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23;… Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20; anders nur bei einem rechtsmissbräuchlichen Bestreiten "ins Blaue hinein", vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638).Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, sich mit den Privatgutachten auseinanderzusetzen und deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
Dies gilt auch für den Fall eines durch privatrechtliche Gestaltung herbeigeführten faktischen Anschluss- und Benutzungszwangs (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18 bis 23; vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17 …und vom 26. September 2012, VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).Zu den Anforderungen an den Vortrag und das Bestreiten sowie an die Feststellung von (Bezugs-)Kostensteigerungen des Gasversorgers (…Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.; vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.;… vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 ff.).
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss - oder später - vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung des Gasversorgers allerdings kein Raum mehr (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).
aa) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 28 mwN; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 19).
Eine zusätzliche Offenlegung der Kalkulation der Klägerin hat das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Beklagten - in diesem Zusammenhang mit Recht nicht für erforderlich erachtet (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.).
Die Klägerin hat auch in zulässiger Weise Beweis für die dargelegten Bezugskostensteigerungen durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Zeugen angetreten (vgl. hierzu insgesamt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 20 ff.;… vgl. auch Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 90 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 92 ff.).
Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 6/08, juris Rn. 20, und VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20).
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Denn auf ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO kann sich eine Partei nur dann beschränken, wenn sie von Begebenheiten, die die Gegenpartei darstellt, keine Kenntnis hat, insbesondere wenn der Vorgang sich außerhalb ihrer Wahrnehmung abgespielt hat ( BGH NJW 2009, 2894, 2895 ).
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
Die Zivilgerichte haben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden kann (BVerfG VersR 2000, 214, 216; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 23; Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 31;… Kissel/Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 41, § 174 Rn. 23;… HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25). - BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
aa) Bei der gutachtlichen Stellungnahme der B AG handelt es sich um ein Privatgutachten, welches als Parteivortrag zu werten ist und dem in Bezug auf die Richtigkeit der darin enthaltenen inhaltlichen Angaben nicht unmittelbar die Kraft eines Beweismittels iSd. §§ 355 ff. ZPO zukommt (vgl. auch BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (2) (a) der Gründe, BAGE 99, 75; BGH 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07 - Rn. 22) . - LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
Es wird nämlich nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 20.7.2010, EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58; vom 8.7.2009 - XIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894, und vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362; Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 1/18, WM 2019, 1130). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
Zu den Anforderungen an den Vortrag und das Bestreiten sowie an die Feststellung von (Bezugs-)Kostensteigerungen des Gasversorgers (…Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 45 ff.; vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 21, 30 f.;… vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 ff.).Im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit von Preiserhöhungen des Gasgrundversorgers nach § 315 BGB die Billigkeit bei einer bloßen Weitergabe gestiegener (Bezugs-)Kosten grundsätzlich zu bejahen ist, soweit die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird, (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 30, 39; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 20, 33;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26; jeweils mwN).
(1) Er hat diese Frage sowohl im Senatsurteil vom 13. Juni 2007 (…VIII ZR 36/06, aaO Rn. 21) als auch in den Senatsurteilen vom 19. November 2008 (…VIII ZR 138/07, aaO Rn. 48) und vom 8. Juli 2009 (VIII ZR 314/07, aaO Rn. 24) offen lassen können.
Die Revisionserwiderung übersieht hierbei, dass der Senat bereits in seinen Urteilen vom 19. November 2008 (…VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.) und vom 8. Juli 2009 (VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.) zum Ausdruck gebracht hat, dass grundsätzlich weder für die schlüssige Darlegung noch für die Feststellung einer - hier in Rede stehenden - bloßen Weitergabe von Bezugskostensteigerungen eine Offenlegung der Kalkulation des Gasgrundversorgers erforderlich ist.
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
Eine Beweiserhebung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass - entgegen der von der Klägerin in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung - grundsätzlich weder für die schlüssige Darlegung noch für die Feststellung einer - hier in Rede stehenden - bloßen Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen eine Offenlegung der Kalkulation des Gasgrundversorgers erforderlich ist (…vgl. bereits Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 21, 30 f.). - BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
(1) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbarten Preise ist entgegen der Auffassung des Klägers auch in den Fällen einer Monopolstellung des Versorgungsunternehmens kein Raum (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei …
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11
Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09
Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11
Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13
Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …
- LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
- BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 76/13
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung zwecks Klärung der …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- AG Paderborn, 14.01.2010 - 58 C 264/09
Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheides; Überprüfbarkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
- KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
- AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10
Einseitige Festsetzung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf …
- AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10
Einseitige Festsetzung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17
Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12
Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Köln, 09.01.2019 - 9 W 29/18
Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Versicherers im Prämienanpassungsverfahren
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 247/16
Zur zeitlichen Reichweite der Rechtskraft
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 7/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Frankfurt, 15.08.2022 - 10 U 223/20
- BPatG, 18.11.2010 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- OLG München, 02.07.2010 - 21 W 1347/10
Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess: Anfechtbarkeit des …
- LG Oldenburg, 19.02.2018 - 9 S 561/16
Erdgaslieferungsvertrag: Preiserhöhung wegen Kostensteigerung
- LG Heidelberg, 14.04.2023 - 2 O 105/22
Sittenwidrigkeit eines Verbraucherdarlehensvertrags; Wirksamkeit einer Abtretung
- LG Fulda, 29.05.2013 - 3 O 70/12
Erdgasversorger, AGB, Preisanpassungsklausel